§ 1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen der KOLTECH Media Systems (im Folgenden: KOLTECH) und ihren Kunden
in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Dieses
Dokument kann ausgedruckt, gespeichert („Datei speichern unter“) oder als
pdf-Datei heruntergeladen werden.
§ 2. Zustandekommen des Vertrages
(1) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die
Darstellung des Sortiments von KOLTECH auf über das Internet abrufbaren Rechnern
stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar, sondern eine unverbindliche
Aufforderung an den Kunden, diese Produkte zu bestellen. (2) Indem der Kunde per
Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine
Bestellung an KOLTECH absendet, gibt er ein Angebot auf Abschluss eines
Kaufvertrages mit KOLTECH ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der
Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung), in der die Bestelldaten
aufgeführt sind. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des
Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die
Bestellung bei KOLTECH eingegangen ist.
(3) Der Vertrag mit KOLTECH kommt
zustande, wenn KOLTECH dieses Angebot annimmt, indem KOLTECH das bestellte
Produkt an den Kunden versendet bzw. den Versand an den Kunden mit einer zweiten
E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Über Produkte aus ein- und derselben
Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein
Kaufvertrag zustande.
(4) Kann KOLTECH das Angebot des Kunden nicht
annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die
Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden
werden unverzüglich erstattet.
§ 3. Lieferung, Versandkosten
(1) KOLTECH ist zu Teillieferungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem
Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von KOLTECH durchgeführt werden,
übernimmt KOLTECH die zusätzlichen Portokosten.
(2) Angaben über die
voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte KOLTECH dem Kunden nicht
im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.
(3) Bei
Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Exportbeschränkungen
vorliegen und Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese
variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße
Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren verantwortlich.
(4) KOLTECH
hat die Vfw-Aktiengesellschaft mit der Rücknahme der gebrauchten, restentleerten
Verkaufsverpackungen beauftragt. Diese können unentgeltlich bei den
Vfw-Annahmestellen abgegeben oder kostenlos dem Kurierdienst der Vfw-AG
übergeben werden. Informationen unter der gebührenfreien Telefonnummer
0800-VFWHELP (8 39 43 57).
§ 4. Fälligkeit, Bezahlung, Eigentumsvorbehalt
(1) KOLTECH akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden
jeweils angezeigten Zahlungsarten. Soweit KOLTECH eine gültige E-Mail-Adresse
des Kunden vorliegt, erfolgt der Versand der Rechnung per E-Mail.
(2)
Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden vorbehaltlich Absatz 3
mit vollständiger Lieferung fällig. Bei Zahlung per Bankeinzug und Kreditkarte
erfolgt die Belastung am Tag der Rechnungsstellung.
(3) KOLTECH behält
sich vor, insbesondere in den Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des
Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden, eine Vorkasse
in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Warenwert aller
Aufträge, die Summe noch offener Rechnungen oder bereits auf den Versandweg
gebrachte Aufträge im Zeitpunkt einer neuen Bestellung einen Betrag in Höhe von
200,00 EUR überschreiten. Eine Aufforderung, Vorkasse zu leisten, erhält darüber
hinaus jeder Kunde, dessen Gutschriften 30 Prozent seines bisherigen
Gesamtrechnungsvolumens erreichen bzw. überschreiten. Die Bestellung wird nach
Zahlungseingang bearbeitet.
(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur
berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt,
unbestritten oder von KOLTECH anerkannt sind. Zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf
demselben Kaufvertrag beruht.
(5) Bis zur vollständigen Zahlung bleibt
die gelieferte Ware Eigentum von KOLTECH.
§ 5. Widerruf
Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher gemäß § 13 BGB.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die
Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV
sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit §
3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
KOLTECH Media Systems Custom Install Holmer Str. 46A 22880
Wedel E-Mail: info@koltech.de Fax: 04103/7018 213
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns
insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für
eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in
Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben
die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis
der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist
die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden
bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren
Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
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Hinweise:
Das Widerrufsrecht ist
ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die
aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B.
Sonderanfertigungen etc.) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen
gemäß § 312 d Abs. 4 BGB. Bei Rücksendungen ohne Produktverpackung
hat der Kunde ggf. Wertersatz zu leisten.
§ 6. Gewährleistung
(1) KOLTECH wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind,
im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen. Bei Verträgen mit
Verbrauchern gemäß § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab
Ablieferung der Ware. (2) Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB
Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.
§ 7. Haftung
KOLTECH schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern
- - dies keine vertragswesentlichen Pflichten oder Garantien betrifft,
- - es nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht,
- - Anprüche nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleiben. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 8. Datenschutz
(1) KOLTECH verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden nach
den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln. Einzelheiten
sind den Datenschutzinformationen zu entnehmen. Wenn und soweit KOLTECH die
Daten für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung und bedarfsgerechten
Gestaltung der Webseiten nutzt, willigt der Kunde in diese Nutzung ein. Er hat
jederzeit das Recht, einer derartigen Nutzung zu widersprechen. Der Widerruf ist
zu richten an KOLTECH Media Systems, Holmer Str 46A, 22880 Wedel, Fax:
+49 (0) 4103-7018213 (Euro 0,6/min Festnetz T-Com/Mobilfunknetze ggf. höher)
oder E-Mail datenschutz@KOLTECH. (2) KOLTECH-Kunden können ihre eigenen
Benutzerinformationen jederzeit im geschützten Bereich der Homepage nach
Anmeldung einsehen und bearbeiten. Für die Löschung ihrer Benutzerinformationen
können sich KOLTECH-Kunden an datenschutz@koltech.de wenden.
Recht auf Löschung
Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass Sie betreffende, personenbezogenen Daten
unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden,
nicht mehr notwendig. Sie widerrufen ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß
Art. 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Art. 9 Absatz 2 Buchstabe a EU-DSGVO stützte, und es fehlt
an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Sie legen gemäß Art. 21 Absatz 1 EU-DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine
vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Art. 21
Absatz 2 EU-DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. Die personenbezogenen Daten
wurden unrechtmäßig verarbeitet.
Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich,
dem wir unterliegen. Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf direkt einem Kind angebotene
Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Absatz 1 EU-DSGVO erhoben.
Nach Ihrer Aufforderung sind wir zu einer unverzüglichen Löschung der entsprechenden Daten
verpflichtet. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten
Verarbeitung bleibt unberührt.
Datenschutzerklärung
§ 9. Anschriften
(1) Anbieter und Vertragspartner der Angebote dieser
Web-Seite:
KOLTECH Media Systems Holmer Str. 46A 22880
Wedel Deutschland
E-Mail: info@koltech.de
Telefon: 04103/
1882 795 Fax: 04103/7018 213
Ust.-Idnr. DE 240617572
Geschäftsführerin: J. Kolaska
(2) Die Rücksendeadresse ist dem Lieferschein zu entnehmen.
§ 10. Schlussbestimmungen
(1) Für die Rechtsbeziehungen der Kunden und KOLTECH gilt deutsches Recht
ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts (CISGG). Ist der Kunde Verbraucher kann auch das Recht am
Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende
verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. (2) Sofern der Kunde Kaufmann ist,
ist Münster ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang
mit der Geschäftsbeziehung. (3) Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieser
allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre
Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der
Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Stand:
01.01.2012
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Custom Install Team der KOLTECH Media Systems
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